Verschl\u00fcsselung ist Strafverfolgungs- und anderen Beh\u00f6rden ein Dorn im Auge: US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf gegen Verschl\u00fcsselung vorgelegt. Auch hierzulande sollen Beh\u00f6rden mit dem Staatstrojaner erweiterte Befugnisse erhalten. Wir fassen f\u00fcr Sie den aktuellen Stand dieser Entwicklungen zusammen.<\/p>\n
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US-Senatoren haben den Gesetzesentwurf zum \u201eZugriff von Strafverfolgern auf verschl\u00fcsselte Daten\u201c<\/a> auf den Weg in den Senat gebracht \u2013 ein Plan, der f\u00fcr Fassungslosigkeit in der gesamten IT-Branche sorgt. Verschl\u00fcsselte Inhalte, wie beispielsweise Chats oder auch Datensicherungen sollen der breiten \u00d6ffentlichkeit nur dann zur Verf\u00fcgung stehen, wenn der jeweilige Provider einen Nachschl\u00fcssel besitzt. Ein solches Gesetz k\u00e4me dem Aus der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung gleich. In der Ank\u00fcndigung des Ausschusses hie\u00df es, die Gesetzesvorlage \u201ew\u00fcrde die warrant-proof Verschl\u00fcsselung in Ger\u00e4ten, Plattformen und Systemen beenden\u201c.<\/p>\n Unter \u201ewarrant-proof\u201c versteht man eine starke Verschl\u00fcsselung. Ausschlie\u00dflich der Ger\u00e4tebesitzer kann mithilfe seines privaten Schl\u00fcssels die Daten entsperren. US-Senator Lindsey Graham begr\u00fcndet die Gesetzesvorlage wie folgt: \u201eTerroristen und Kriminelle nutzen routinem\u00e4\u00dfig Technologien. Egal, ob Smartphones, Apps oder andere Mittel, um ihre t\u00e4glichen Aktivit\u00e4ten zu koordinieren und zu kommunizieren. Die Strafverfolgung konnte in vielen j\u00fcngsten Terrorf\u00e4llen und schwerwiegenden kriminellen Aktivit\u00e4ten, selbst nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses, nicht auf wichtige Informationen zugreifen.\u201c<\/p>\n W\u00fcrde das Gesetz verabschiedet werden, entst\u00fcnde ein \u201eBackdoor-Mandat\u201c: Tech-Unternehmen werden so zum Einbauen einer Hintert\u00fcr gezwungen, sodass Strafverfolger auf s\u00e4mtliche Inhalte zugreifen k\u00f6nnten. Hard- und Software-Hersteller w\u00e4ren betroffen: Sie m\u00fcssten Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Strafverfolger implementieren.<\/p>\n Wie zu erwarten war, haben Sicherheitsexperten die Gesetzesvorlage abgelehnt. Das Gesetz w\u00fcrde die Sicherheit des World Wide Web untergraben: Erhalten Strafverfolger Hintert\u00fcren, so k\u00f6nnen diese auch von Cyberkriminellen ausgenutzt werden.<\/p>\n <\/p>\n Nicht nur die USA suchen nach Mitteln und Wegen, \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten m\u00f6glichst breit zu f\u00e4chern. Auch hierzulande gibt es entsprechende Pl\u00e4ne: Deutsche Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Ger\u00e4te mit Staatstrojanern zu hacken und so die Kommunikation abh\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Diskutiert wird der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts<\/a> (PDF).<\/p>\n Das Innenministerium arbeitet bereits seit 2019 an diesem Gesetzentwurf, lange haben Justiz- und Innenministerium dar\u00fcber verhandelt, dass der Verfassungsschutz Staatstrojaner erhalten soll. Nach einer Einigung war klar: Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt den Staatstrojaner \u201eQuellen-Telekommunikations\u00fcberwachung\u201c<\/a>.<\/p>\n Mit dem Gesetzentwurf wird nicht nur an einem Gesetz f\u00fcr den Bundesverfassungsschutz gearbeitet, sondern sechs Gesetze sowie eine Verordnung umgestaltet. Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses<\/a> erlaubt den Staatstrojaner \u2013 und zwar allen Geheimdiensten. Bedeutet in Zahlen: Neben den 16 Inlandsgeheimdiensten der Bundesl\u00e4nder erhalten auch der Auslandsgeheimdienst BND und der Milit\u00e4rgeheimdienst MAD Befugnis, Staatstrojaner einzusetzen.<\/p>\n Deutsche Geheimdienste haben also die Befugnis, Ger\u00e4te von Verd\u00e4chtigen mit der staatlichen Spionagesoftware zu hacken und die Kommunikation abzuh\u00f6ren. Damit ist die Realit\u00e4t hierzulande nicht sehr weit von den US-Pl\u00e4nen entfernt. Hardware lassen die Geheimdienste bei Telekommunikationsanbietern installieren, um so die \u00dcberwachungssoftware in den Datenverkehr einzuschleusen.<\/p>\n Paragraf 2 des Entwurfs besagt etwa: \u201eWer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung [\u2026] die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme nach \u00a7 11 Absatz 1a durch Unterst\u00fctzung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu erm\u00f6glichen.\u201c Dies erm\u00f6glicht es deutschen Geheimdiensten k\u00fcnftig, Internet- sowie Mobilfunkanbieter und kommerzielle WLAN-Betreiber verpflichten zu k\u00f6nnen, \u00dcberwachungssoftware direkt auf den Ger\u00e4ten von verd\u00e4chtigen Personen zu installieren. Voraussichtlich in dieser Woche m\u00f6chte die Bundesregierung den Entwurf zum Verfassungsschutzrecht beschlie\u00dfen.<\/p>\n Die Tech-Branche ist aufgew\u00fchlt: Die Internetanbieter beispielsweise kritisieren, dass die Bundesregierung sie zu \u201eHilfssheriffs\u201c machen w\u00fcrde. In einer Stellungnahme<\/a> (PDF-Download) kritisiert der Verband f\u00fcr Internetwirtschaft eco, Online-Durchsuchungen w\u00e4ren ein \u201ebesonders schwerwiegender Eingriff in IT-Systeme, welcher gegebenenfalls gleichzeitig mehrere Grundrechte der jeweiligen Betroffenen und auch deren Kontaktpersonen einschr\u00e4nkt.\u201c Man schw\u00e4che das generelle Vertrauen in IT-Systeme, in deren Integrit\u00e4t sowie in die Vertrauensw\u00fcrdigkeit von darauf abgelegten Daten, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Auch der Branchenverband Bitkom wei\u00df zu kritisieren<\/a> (PDF): Man habe weder Fragen der Haftung noch das Regeln m\u00f6glicher Schadenersatzanspr\u00fcche in der Gesetzes\u00e4nderung diskutiert. Netzpolitik.org hat weitere Stimmen eingefangen<\/a>. So spricht Linus Neumann als Sprecher des CCC von \u201eH\u00fctchenspieler Tricks\u201c, w\u00e4hrend sich ein Sprecher des Justizministeriums f\u00fcr \u201ema\u00dfvolle Kompetenzerweiterung f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c ausspricht, jedoch \u201eeine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle\u201c bef\u00fcrwortet. Bijan Moini wagt als Jurist bei der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte einen Blick in die Zukunft: \u201eDem Verfassungsschutz das Hacken technischer Ger\u00e4te zu gestatten, hat eine neue Dimension. Tritt die Regelung so in Kraft, werden wir wahrscheinlich dagegen klagen\u201c, erkl\u00e4rt Moini gegen\u00fcber netzpolitik.org.<\/p>\n Es bleibt also spannend: Am Mittwoch, 15. Juli 2020, soll die Bundesregierung den Gesetzentwurf in der Kabinettsitzung beschlie\u00dfen. Im Anschluss m\u00fcsste der Bundestag den Gesetzentwurf weiter diskutieren.<\/p>\nStaatstrojaner f\u00fcr BND, MDA & BfV<\/h2>\n
Staatstrojaner: Kritiker schweigen nicht<\/h3>\n