Kommt nun das Verschl\u00fcsselungsverbot? Nach dem Terroranschlag von Wien nutzten verschiedene Regierungen einmal mehr die Gelegenheit, gegen die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung zu argumentieren: Sie n\u00fctze Terroristen, stelle jedoch Strafverfolger vor unl\u00f6sbare Herausforderungen. Offenbar m\u00f6chte die EU nun Ernst machen mit ihrem Crypto Wars: Eine Resolution zur Entschl\u00fcsselung wurde bereits beschlossen \u2013 allen Kritiken zum Trotz.<\/p>\n
Schon in der j\u00fcngeren und ferneren Vergangenheit wurde ein Verschl\u00fcsselungsverbot hitzig diskutiert \u2013 so hitzig, dass der Begriff \u201eCrypto Wars\u201c (\u201eKrieg um die Verschl\u00fcsselung\u201c) heute fester Bestandteil dieser Diskussion ist: Zur Vermeidung von Terrorakten sowie zum Verhindern von Kindesmissbrauch sei die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung hinderlich, wenn es darum ginge, Verbrechen dieser Art aufzukl\u00e4ren, f\u00fchren Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an. Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung sei jedoch kein T\u00e4ter-, sondern Privatsph\u00e4re-Schutz \u2013 etwa f\u00fcr Menschenrechtler oder Journalisten, halten Verschl\u00fcsselungsbef\u00fcrworter dagegen. Au\u00dferdem sei eine aufgeweichte Verschl\u00fcsselung eben keine echte Verschl\u00fcsselung mehr: Werden Backdoors, also Hintert\u00fcren in der Verschl\u00fcsselung geschaffen, k\u00f6nnen dort nicht nur Strafverfolger, sondern auch Straft\u00e4ter einsteigen.<\/p>\n
Die Diskussion wird laut und \u00f6ffentlich gef\u00fchrt. So verk\u00fcndete Facebook-Chef Mark Zuckerberg<\/a> schon im April 2019: \u201eDie Zukunft ist privat\u201c. Auch der US-Konzern Apple wurde mehrfach dazu aufgefordert, Ermittlungsbeh\u00f6rden durch Entschl\u00fcsselungen zu unterst\u00fctzen, Apple jedoch verteidigte die sichere Verschl\u00fcsselung<\/a>. Die Diskussion wird also weltweit, nicht nur in Europa gef\u00fchrt. Schlie\u00dflich haben US-Senatoren sogar einen Gesetzesentwurf zum Verschl\u00fcsselungsverbot vorgelegt, wir berichteten<\/a>. Wie wir bereits im Oktober in unserem Artikel \u201eEnde-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung: Zur Entschl\u00fcsselung gezwungen\u201c<\/a> dargelegt haben, wollte die Bundesregierung ihre EU-Ratspr\u00e4sidentschaft bis Jahresende nutzen, um auch in Europa eine Erkl\u00e4rung zum Aushebeln verschl\u00fcsselter Kommunikation zu schaffen. Was ist seither passiert?<\/p>\n Am 2. November geschah in Wien das Unfassbare: Ein \u00d6sterreicher erschoss vier Menschen und verletzte 23 weitere bei einem Terroranschlag. Dieser Vorfall ist sehr tragisch \u2013 er kostete Menschenleben und geh\u00f6rt selbstredend aufgekl\u00e4rt. Soweit bekannt, hat dieser Akt des Terrors jedoch keinerlei Zusammenhang mit dem Thema Verschl\u00fcsselung \u2013 bei dem Anschlag spielten keine verschl\u00fcsselten Nachrichten eine Rolle. Vielmehr darf man ein Versagen vorwerfen, weil ein einschl\u00e4gig vorbestrafter T\u00e4ter, der noch im Juli versuchte, in der Slowakei Munition zu erwerben, frei herumlief und keinerlei \u00dcberwachung erfahren hat. Nach dem Versuch, Munition zu kaufen, informierte das slowakische Innenministerium \u00fcber Europol \u00f6sterreichische Ermittlungsbeh\u00f6rden. Ein Staatsanwalt wurde nicht verst\u00e4ndigt, den vorbestraften Mann nahm man nicht in Haft.<\/p>\n Dennoch nutzen Politiker dieses Attentat als Argument aus, um f\u00fcr mehr \u00dcberwachung und weniger Verschl\u00fcsselung zu werben. Wie der \u00d6sterreichische Rundfunk seinerzeit berichtete<\/a>, bereitete der EU-Ministerrat binnen f\u00fcnf Tagen eine beschlussfertige Resolution, in der gefordert wird, dass Ermittlungsbeh\u00f6rden Zugriff auf verschl\u00fcsselte Kommunikation erhalten m\u00fcssen. Die Polizei, aber auch andere \u201eautorisierte Beh\u00f6rden\u201c sollen Zugriff beispielsweise auf verschl\u00fcsselte WhatsApp-Chats oder andere Messenger-Kommunikationen erhalten.<\/p>\n Dass sich die EU-Minister in der Resolution auch schon Gedanken um das „Wie“ gemacht haben, versteht sich von selbst: Bei der \u201eExceptional Access\u201c-Methode hinterlegen Messenger-Betreiber einen digitalen \u201eGeneralschl\u00fcssel\u201c. Mit seiner Hilfe l\u00e4sst sich verschl\u00fcsselte Kommunikation dechiffrieren. In dem Papier hei\u00dft es weiter, dass die EU starke Verschl\u00fcsselung nach wie vor unterst\u00fctze und dass die Grundrechte gesch\u00fctzt geh\u00f6ren. Jedoch seien Strafverfolger im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Terrorismus sowie gegen das organisierte Verbrechen auf \u201eHintert\u00fcren\u201c zu verschl\u00fcsselter Kommunikation angewiesen. Dass Privatsph\u00e4re-Experten und Datensch\u00fctzer dies anders sehen, versteht sich von selbst.<\/p>\n In einer Grundsatzerkl\u00e4rung (PDF) spricht sich der Branchenverband Bitkom sehr klar gegen diese Schw\u00e4chung der Verschl\u00fcsselung aus. Bitkom-Chef Bernhard Rohleder: \u201eWir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, elektronische Kommunikation so sicher wie m\u00f6glich zu machen, und hier ist eine starke Verschl\u00fcsselung das Mittel der Wahl.\u201c Der Verband warnt, dass die Debatte zum Verschl\u00fcsselungsverbot \u201eeine bislang ungekannte Intensit\u00e4t und Eingriffstiefe\u201c erreicht habe. \u201eAus technischer Sicht ist Verschl\u00fcsselung bin\u00e4r \u2013 sie ist sicher oder eben nicht\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n Rohleder erkennt den Unsinn von Hintert\u00fcren: \u201eHintert\u00fcren sind nicht dauerhaft kontrollierbar und lassen sich durch alle denkbaren Akteure ausnutzen \u2013 von Cyberkriminellen bis zu fremden Nachrichtendiensten\u201c, gibt er zu bedenken. Weiter sei f\u00fcr den Verband zu erwarten, dass Cyberkriminelle nach einem Verschl\u00fcsselungsverbot in welcher Form auch immer auf Technologien ausweichen, die ihnen eine geheime Kommunikation weiter erlaube und auf die Beh\u00f6rden keinen Zugriff h\u00e4tten. Die Allgemeinheit jedoch bliebe mit unsicheren Systemen durch die geschw\u00e4chte Verschl\u00fcsselung zur\u00fcck.<\/p>\n Ins selbe Horn bl\u00e4st die Global Encryption Coalition (GEC): Nicht nur Techniker, sondern vor allem normale B\u00fcrger m\u00fcssten die Gefahren, die von unsicherer Kommunikation im Netz ausgehen, kennen. Die GEC besteht aus mehr als 75 Organisationen und fast 100 Mitgliedern. Gemeinsam zielt man darauf ab, sich gegen Hinter- und Vordert\u00fcren in sicheren Kommunikationskan\u00e4len zu engagieren. Die GEC betont insbesondere, dass in Umlauf kommende Nachschl\u00fcssel in Extremf\u00e4llen Menschenleben kosten k\u00f6nnen: In Syrien seien Journalisten, die nicht verschl\u00fcsselte Quellen genutzt haben, Opfer des Islamischen Staats und des Assad-Regimes geworden.<\/p>\n Die Koalition wei\u00df jedoch noch einen weiteren guten Grund, der f\u00fcr die verschl\u00fcsselte Kommunikation spricht: Die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsste auf Enth\u00fcllungen verzichten, die Geldw\u00e4sche, Willk\u00fcr oder staatliche Korruption ans Tageslicht bringen. Quellen f\u00fcr Enth\u00fcllungen dieser Art w\u00fcrden sich ausschlie\u00dflich dann melden, wenn absolute Vertraulichkeit zugesichert werden kann \u2013 etwas, was heute bereits schwierig, mit aufgeweichter Verschl\u00fcsselung jedoch endg\u00fcltig vorbei ist. Was f\u00fcr derartige Enth\u00fcllungen gilt, gilt auch f\u00fcr Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse in Unternehmen: auch sie k\u00f6nnten in Gefahr sein.<\/p>\n Das traurige Ende dieser Diskussion: am 14.12. hielt der EU-Rat eine virtuelle Sitzung ab, bei der die Innenminister der Mitgliedsstaaten die vorbereitete Resolution ohne weitere Diskussion angenommen haben. Den massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, Wirtschaft und aus Teilen der Politik zum Trotz wurde der Entwurf in finaler Fassung vom 24.11.<\/a> (PDF) der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft gebilligt.<\/p>\n Nach offizieller Lesart m\u00f6chte man keinerlei Sicherheitsm\u00e4ngel f\u00fcr Nutzer von Diensten oder Technologien schaffen. Kritiker halten dagegen: \u201eein bisschen verschl\u00fcsselt\u201c gibt es nicht \u2013 genauso wenig wie \u201eein bisschen schwanger\u201c. Der EU-Rat ist taub auf diesem Ohr und m\u00f6chte zum Entschl\u00fcsseln elektronischer Kommunikation die Unterst\u00fctzung der Diensteanbieter wie Facebook, Google oder auch Apple.<\/p>\n In der Erschlie\u00dfung hei\u00dft es einerseits: \u201eVerschl\u00fcsselung ist ein notwendiges Mittel zum Schutz der Grundrechte und der digitalen Sicherheit von Regierungen, Industrie und Gesellschaft\u201c. Andererseits jedoch m\u00fcsse die EU sicherstellen k\u00f6nnen, dass die \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Bereich Sicherheit und Strafjustiz [ihre] gesetzlichen Befugnisse\u201c aus\u00fcben und \u201esowohl online als auch offline unsere Gesellschaften\u201c sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dieser Zwiespalt \u2013 einerseits der Schutz, andererseits Ermittlungsbeh\u00f6rden, denen die H\u00e4nde gebunden seien \u2013 zieht sich durchs gesamte Dokument und man stolpert bereits in der \u00dcberschrift \u00fcber ihn: \u201eSicherheit durch Verschl\u00fcsselung und Sicherheit trotz Verschl\u00fcsselung\u201c. In einem \u201eaktiven Dialog mit der Technologiebranche\u201c seien \u201edabei Forschung und Wissenschaft einzubeziehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Einerseits m\u00f6chte man dabei starke Verschl\u00fcsselungstechnologien sowie die Cybersicherheit gew\u00e4hrleisten. Andererseits jedoch m\u00fcssten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u201eunter uneingeschr\u00e4nkter Achtung der Grundrechte und der einschl\u00e4gigen Datenschutzgesetze rechtm\u00e4\u00dfig und gezielt auf Daten zugreifen k\u00f6nnen\u201c. Man wolle grundrechtskompatible \u201etechnische L\u00f6sungen\u201c finden. Allerdings sei eine \u201eeinheitliche vorgeschriebene technische L\u00f6sung f\u00fcr den Zugang zu verschl\u00fcsselten Daten\u201c nicht machbar. Mit ihrer \u201eAnti-Terror-Agenda\u201c<\/a> hat sich auch die EU-Kommission hinter diese Ratserkl\u00e4rung gestellt.<\/p>\n Es klingt recht h\u00fcbsch: \u201eSicherheit durch Verschl\u00fcsselung und Sicherheit trotz Verschl\u00fcsselung\u201c und auch die Untermauerungen in dem Dokument dar\u00fcber, wie wertvoll eine sichere Verschl\u00fcsselung sei, klingen wirklich toll. Was dahinter steckt, ist jedoch schlicht und ergreifend das Aufweichen sicherer Verschl\u00fcsselung \u2013 sei es nun durch Generalschl\u00fcssel, Hinter- oder Frontt\u00fcren, Uploadfilter oder sonstiger Mittel. Es ist schade, dass die Politik kein Ohr f\u00fcr die Kritiken an diesem Vorgehen hat \u2013 zumal es der eigentlichen Sache, dem schnelleren Stellen von Verbrechern, nicht dienlich ist: Wie der Bitkom und viele andere Kritiker bereits mehrfach betonten, weichen Kriminelle dann eben auf andere Kan\u00e4le aus. Was bleibt, sind unsicher und l\u00fcckenhaft verschl\u00fcsselte Kommunikationen f\u00fcr die Allgemeinheit.<\/p>\n Ein wesentlich demokratischerer, inklusiverer sowie kooperativerer Ansatz, wie es der Branchenverband Bitkom in seinem Positionspapier beschrieben hat, w\u00e4re zielf\u00fchrender, denn dass Terroranschl\u00e4ge und Kindesmissbrauch gestoppt geh\u00f6ren, bezweifelt niemand. Es geht um das „Wie“ \u2013 das Aufweichen der sicheren Verschl\u00fcsselung ist sicherlich der falsche Weg.<\/p>\nCrypto Wars geht nach Wiener Attentat in die n\u00e4chste Runde<\/h2>\n
Generalschl\u00fcssel soll Kommunikation dechiffrieren<\/h3>\n
Verschl\u00fcsselungsverbot: IT-Experten sehen Sicherheitsrisiken<\/h2>\n
EU-Staaten haben Resolution zur Entschl\u00fcsselung beschlossen<\/h2>\n
Crypto Wars: Verschl\u00fcsselungsverbot ist kein gangbarer Weg<\/h2>\n