{"id":939,"date":"2013-09-19T13:53:36","date_gmt":"2013-09-19T11:53:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.psw-group.de\/blog\/?p=939"},"modified":"2026-01-16T10:25:39","modified_gmt":"2026-01-16T09:25:39","slug":"it-sicherheit-was-verspricht-die-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.psw-group.de\/blog\/it-sicherheit-was-verspricht-die-politik\/","title":{"rendered":"IT-Sicherheit: Was verspricht die Politik?"},"content":{"rendered":"

Am Sonntag sind Bundestagswahlen und das Thema IT-Sicherheit hat sp\u00e4testens seit den Snowden-Enth\u00fcllungen Hochkonjunktur. Kontroverse Diskussionen sind am Laufen \u2013 die Meinungen der Politiker gehen deutlich auseinander: Vom Beendet-erkl\u00e4ren<\/a> s\u00e4mtlicher Datenskandale bis hin zum Emp\u00f6ren \u00fcber selbige sind s\u00e4mtliche Meinungsfacetten vorhanden. Man kommt nur schwer umhin, sich angesichts der am Sonntag bevorstehenden Bundestagswahl nicht zu fragen: Ist IT-Sicherheit w\u00e4hlbar?<\/p>\n

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IT-Sicherheit: Aktuelle Ideen und Meinungen<\/h2>\n

Das Bundesministerium des Innern legte im M\u00e4rz den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Erh\u00f6hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme\u201c (PDF<\/a>) vor. Dieser allerdings stie\u00df in gro\u00dfen Teilen der Wirtschaft auf Kritik: BDI, BITKOM, BDEW und das FDP-regierte Wirtschaftsministerium lehnten weitere Regulationsverpflichtungen in der Wirtschaft ab und konnten sich auch nicht damit anfreunden, dass das BSI<\/a> gegen\u00fcber der Bundesnetzagentur gest\u00e4rkt werden sollte. Die Wirtschaft witterte gegen das Gesetz \u2013 wohl aufgrund der Bef\u00fcrchtung, dass die Umsetzung teuer werden k\u00f6nnte. Dass sich das CSU-gef\u00fchrte Innenministerium mit dem Wirtschaftsministerium nicht einig werden konnte, kam on top \u2013 schon fr\u00fch wurde deutlich, dass der Gesetzesentwurf in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr haben wird.<\/p>\n

Europaweite Regulierungen<\/h3>\n

Auch auf EU-Ebene wurde diskutiert: Man hatte zu einem Entwurf von der Europ\u00e4ischen Kommission, der NIS-Richtlinie (Netzwerk- und Informationssicherheit; PDF<\/a>), beraten. Auch in dieser Richtlinie sollten kritische Infrastrukturen sowie zentrale Internetdienste, etwa Amazon, Google oder diverse soziale Netzwerke, reguliert werden; daneben mahnt die Richtlinie Mitgliedsstaaten, Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die die IT-Sicherheit erh\u00f6hen. Diese Verwaltungen sollten etwa unserem BSI entsprechen. Die NSI-Richtlinie warf die Frage auf, ob die Europ\u00e4ische Kommission ihre Kompetenzen etwas \u00fcberschritten hatte. Die Internet-Wirtschaft kritisierte scharf und ein Eingreifen in die Verwaltungsstrukturen der Mitgliedsstaaten wird ebenfalls ungern gesehen, wenngleich das Schaffen zentraler Beh\u00f6rden f\u00fcr die IT-Sicherheit durchaus als sinnvoll angesehen wurde.<\/p>\n

K\u00f6nnen uns die Wahlen weiterbringen?<\/h3>\n

Sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europ\u00e4ischer Ebene werden die Parlamente bald neu gew\u00e4hlt. Hierzulande hat das Thema IT-Sicherheit einen riesigen Stellenwert eingenommen \u2013 zumindest f\u00fcr jene, die sich mit dem Web befassen, was meist, aber nicht mehr ausschlie\u00dflich auf j\u00fcngere Generationen zutrifft. Viele Parteien haben sich sehr deutlich zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Abh\u00f6rmechanismen positioniert; sei es durch offene Aussagen oder Gesetzesentw\u00fcrfe. Der Branchenverband BITKOM hat alle Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit befragt \u2013 sehr lesenswert! Zusammenfassen l\u00e4sst sich das Ganze wohl so (erg\u00e4nzt mit der Meinung der Piraten und der AfD):<\/p>\n

Die CDU\/CSU bezieht das Thema IT-Sicherheit stark mit Wirtschaftsunternehmen. Betont wird, dass die Thematik als Standortfaktor hervorzuheben ist und Strafverfolgung sowie Gefahrenabwehr hohe Priorit\u00e4t haben. IT-Sicherheit begreift die Partei als vorrangig staatliche Aufgabe. FDP und SPD sehen die Verantwortung f\u00fcr IT-Sicherheit in den Unternehmen selbst, w\u00e4hrend sich die Gr\u00fcnen, Linken und Piraten aus der Verantwortungsfrage eher heraushalten. Die SPD m\u00f6chte erreichen, dass Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Cyberangriffe zu melden. F\u00fcr die FDP w\u00e4re eine nationale Sicherheitsstrategie ein sinnvoller Beitrag zu einer EU-weiten Strategie. Der Export von \u00dcberwachungsprogrammen in Krisenstaaten wird von Gr\u00fcne, Linke und den Piraten abgelehnt, die FDP w\u00fcnscht sich daf\u00fcr verst\u00e4rkte Kontrollen. Gegen heimliche Online-Durchsuchungen sprechen sich FDP, Linke, Gr\u00fcne und die Piraten aus. Letztere wollen ein Trustcenter errichten, das aus staatlichen Mitteln finanziert wird und jedem B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von seinem eigenen Einkommen erlaubt, Kommunikation abh\u00f6rsicher zu verschl\u00fcsseln und digital zu signieren. Weiter will die Piratenpartei den \u201eHackerparagraphen\u201c (\u00a7 202c StGB<\/a>) abschaffen. Die AfD h\u00e4lt sich aus allem raus; ihr Programm bezieht sich nicht auf IT-Sicherheitsthemen.<\/p>\n

Wie denken Sie?<\/h3>\n

Seit Anfang des Jahres ist das Thema IT-Sicherheit in den Fokus vieler Verbraucher und in dieser Folge auch in den vieler Parteien ger\u00fcckt. Sehen Sie die M\u00f6glichkeit, dass die Bundestagswahlen zu einem verbesserten Datenschutz und weiteren optimierten Aspekten in der IT-Security f\u00fchren k\u00f6nnen? Wenn ja: Wie, warum und durch wen? Diskutieren Sie mit uns!<\/p>\n